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   LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - L 18 B 2013/07 AS PKH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,26399
LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - L 18 B 2013/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,26399)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.11.2007 - L 18 B 2013/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,26399)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. November 2007 - L 18 B 2013/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,26399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) relevanten Existenzminimums bei der Prüfung der Gwährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - L 18 B 2013/07
    Denn die Festsetzung einer Ratenzahlung darf nicht dazu führen, dass das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum unterschritten wird (vgl. BVerfGE 78, 104.117 = NJW 1988, 2231).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 2 AS 82/12

    Sozialgerichtliches Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen

    Anderenfalls führt die Begleichung der Ratenzahlungen der Prozesskostenhilfe zu einem unzumutbaren Rückgriff auf die existenzsichernden Leistungen des SGB II (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2007, L 18 B 2013/07 AS PKH, zitiert nach Juris).
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